7. Krankenkassen auflösen

Die Krankenkassen sind Bürokratenvereine. Sie tragen durch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat zu den Schwierigkeiten unseres Gesundheitswesens nicht unerheblich bei. Der riesige bürokratische "Wasserkopf" der Kassen wächst und zeichnet sich durch Verschwendung, Unfähigkeit und Betrügereien aus:

  • Es gibtimmer noch Hunderte von Einzelkassen mit entsprechend unnötigem hundertfachen Verwaltungsaufwand. Während unsere Krankenhäuser verrotten, entstehen auch weiterhin überflüssige Verwaltungspaläste für die Kassenbürokraten.
  • Versuche zu einem sinnvollen Wettbewerb unter den Kassen wurden durch absurde Werbe-Gags unterlaufen. Bis hin zum Bauchtanz auf Krankenschein (AOK Berlin) versuchten die Kassen, junge und kostengünstige Mitglieder mittels "Rosinenpickerei" für die eigene Kasse anzuwerben.
  • Die Spitzenfunktionäre der gesetzlichen Kassen kommen bei Berücksichtigung und Hochrechnung sämtlicher Privilegien auf Einkommen bis zu 200 000€ pro Jahr, teilweise sogar noch mehr. Die Pensionszahlungen liegt durchschnittlich bei der Hälfte der Dienstbezüge.
  • Durch Straftaten werden die Patienten geschädigt: Der frühere AOK-Chef von Leipzig wurde wegen Veruntreuung und Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von 4 Jahren verurteilt. Er hatte ein unbrauchbares Computerprogramm für 5,5 Millionen € gegen eine „Provision“ von 375 000.- € angeschafft und seine Dienstwohnung für 250 000.- € mit Einrichtungen vom Feinsten aus­statten lassen: Whirlpool, Sauna, 3 Bäder, 2 Küchen.
  • Die Kassen sind bei ärztlichen Behandlungsfehlern äußerst zurückhaltend. Allerdings sind sie bei der Verfolgung von „Kunstfehlern“ nicht selten überfordert. Als Behandlungsfehler sind im weiteren Sinne auch alle ohne medizinische Notwendigkeit durchgeführten ärztlichen Maßnahmen anzusehen Insgesamt lassen sich die Kassen hier Regreßforderungen von bis zu 20 Milliarden € pro Jahr entgehen.

Eine Kontrolle der Kassen durch die Versicherten fehlt. Die scheindemokratischen Sozialwahlen („Friedenswahlen“) müssen durch wirksame Kontrollmöglichkeiten von Seiten der Patienten ersetzt werden, damit die notwendigen Reformen durchgesetzt werden können. Eine EDV-gestützte Verwaltungsstruktur mit einen sinnvollen Wettbewerb um die effektivste Verwaltung könnte die Kosten der Kassenbürokratie auf einen Bruchteil der heutigen Kosten senken.

Im Grunde sind die Kassen - ein ständestaatliches Relikt aus des Bismarckzeit - schlicht überflüssig. Die Beiträge könnten bei einem gerechten Steuersystem ohne größeren Aufwand über die Finanzämter erhoben und die Leistungen an die Patienten über dies o.a. Forschungsstiftung Patientenschutz festgelegt werden. Dadurch ließen sich mindestens 6 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Die Kassenbürokraten sollten nicht arbeitslos, sondern zu Pflegekräften in der Altenpflege umgeschult werden, um den dortigen Pflegenotstand zu beheben.

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